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Kriterien für die Aufsicht im Rundfunk und in den Telemedien /

Datenschutz

Datenschutzerklärung

Der Schutz Ihrer persönlichen Daten und damit Ihrer Privatsphäre ist uns wichtig. Wir möchten Ihnen hier erklären, was bei der Nutzung dieses Internetangebotes mit Ihren Daten geschieht und wie wir Ihre Privatsphäre dabei schützen.

Begriffsbestimmungen

Diese Datenschutzerklärung verwendet unter anderem die folgenden Begrifflichkeit der DSGVO und des BDSG:

  1. Personenbezogene Daten
    Alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung (wie einem Cookie) oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann sowie die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind.
  2. Verarbeitung
    Jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.
  3. Verantwortlicher
    Die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.
  4. Empfänger
    Eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, denen personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht.
  5. Auftragsverarbeiter
    Eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet.
  6. Einwilligung
    Eine Einwilligung der betroffenen Person ist jede freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung. Mittels dieser gibt die betroffene Person zu verstehen, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist.
  7. Pseudonymisierung
    Pseudonymisierung ist die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, auf welche die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden.
  8. Profiling
    Profiling ist jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftliche Lage, Gesundheit, persönliche Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen.

Verantwortliche

ALM GbR
vertreten durch die Direktorin der geschäftsführenden Landesmedienanstalt Dr. Eva Flecken
Friedrichstraße 60
10117 Berlin
Telefon: +49 30 2064690-0
Telefax: +49 30 2064690-99
E-Mail: vorsitz@die-medienanstalten.de

Beauftragte für den Datenschutz

Bei allen Fragen oder Anregungen zum Datenschutz oder bei möglichen Beschwerden wenden Sie sich bitte an unsere Beauftragte für den Datenschutz:

Franziska Halbhübner 
Referentin Recht / Datenschutzbeauftragte
Telefon: +49 30 2064690-17
E-Mail: halbhuebner@die-medienanstalten.de 

Verarbeitung Ihrer Daten bei Aufruf unserer Webseite

Unsere Webseite steht jedermann ohne vorherige Registrierung zur Verfügung. Ihr Internetbrowser oder Ihr mobiles Endgerät übermitteln beim Zugriff auf unsere Webseite aus technischen Gründen automatisch folgende Daten an unseren Webserver, die in Access-Log-Dateien protokolliert werden.

Sie beinhalten folgende Daten: IP-Adresse, Datum der Anfrage, Uhrzeit der Anfrage, Zeitzonendifferenz zur Greenwich Mean Time (GMT), Inhalt der Anforderung (konkrete Seite), Zugriffsstatus/http-Statuscode, jeweils übertragene Datenmenge, Website, von der die Anforderung kommt, Browser, Betriebssystem und dessen Oberfläche, Version der Browsersoftware.

Diese Daten werden von uns verwendet, um die Nutzung unserer Webseite und deren technische Administration zu ermöglichen, die Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme zu gewährleisten, den Missbrauch unserer Webseite zu verhindern und unsere Webseite zu optimieren. Die Erfassung und Speicherung dieser Daten ist für den Betrieb der Webseite erforderlich, um die Funktionalität der Webseite sicherzustellen und die Inhalte unserer Webseite korrekt auszuliefern. Diese Zwecke sind die von uns mit der Datenverarbeitung verfolgte Wahrnehmung unserer öffentlichen Aufgabe gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO.

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung der zuvor genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind.

Die Logdaten inklusive vollständiger IP-Adresse werden bis zu 7 Tagen unter anderem zur Fehleranalyse und Gefahrenabwehr durch die Systemadministration gespeichert. Für die Statistikgenerierung werden die IPv4 und IPv6 Adressen pseudonymisiert. Hierzu wird bei der IPv4 Adresse das letzte Oktett genullt, d.h. aus 127.0.0.1 wird 127.0.0.0. IPv6-Adressen werden ebenfalls pseudonymisiert. Die pseudonymisierten Protokolle werden bis zu 30 Tagen gespeichert.

Cookies

Wir setzen keine Cookies auf unserer Webseite. Aus diesem Grund sind wir nicht angehalten einen Cookie-Banner als Ausformung einer Einwilligung zu setzen. 

Twitter

Diese Homepage verlinkt auf das soziale Netzwerk Twitter. Solange Sie sich auf der Homepage bewegen, werden keine personenbezogenen Daten (z. B. IP-Adresse) an Twitter weitergeleitet. Eine Übertragung derartiger Daten findet erst bei einem bewussten Klick auf den Link und einem Verbindungsaufbau zum ausgewählten Netzwerk statt.

Verarbeitung Ihrer Daten bei Kontaktaufnahme mittels E-Mail oder Kontakt-/Beschwerdeformular

Wir bieten Ihnen die Möglichkeit, sich über unsere E-Mail-Adresse info@die-medienanstalten.de, die E-Mail-Adressen unserer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen oder über unser Kontakt-/Beschwerdeformular mit uns in Verbindung zu setzen und eine Nachricht an uns zu senden.

In diesem Fall werden Ihre elektronisch übermittelten personenbezogenen Daten von uns erhoben und gespeichert.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO.

Wir verwenden Ihre Daten ausschließlich für die Bearbeitung Ihrer konkreten Anfrage oder Beschwerde sowie zur Kontaktaufnahme und nur an andere Behörden oder Institutionen weiterleiten, soweit dies zur Erfüllung der Aufgabe erforderlich ist. Diese Zwecke sind die von uns mit der Datenverarbeitung verfolgte Wahrnehmung unserer öffentlichen Aufgabe gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO. Ihre Daten werden von uns gelöscht, sobald sie für die Erreichung der vorgenannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind; insbesondere sobald der Ihrer elektronischen Kontaktaufnahme zugrundeliegende Sachverhalt vollständig geklärt ist und keine gesetzlichen Verpflichtungen einer Löschung entgegenstehen.

Sie können der Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten entstehen. In einem solchen Fall werden Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeitet, es sei denn, für die Verarbeitung besteht ein zwingendes öffentliches Interesse, das Ihre Interessen als betroffene Person überwiegt, oder eine Rechtsvorschrift verpflichtet zur Verarbeitung.

Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten

Wir geben Ihre personenbezogenen Daten nur im Rahmen einer gesetzlichen Erlaubnis oder aufgrund Ihrer jederzeit für die Zukunft widerruflichen Einwilligung und nur in dem Umfang, der zur Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten notwendig ist, an Dritte (z.B. Landesmedienanstalten, jugendschutz.net) weiter. Eine Weitergabe, ein Verkauf oder eine sonstige Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt ansonsten nicht.

Unsere Dienstleister (z.B. Hostingdienstleister) benötigen Ihre personenbezogenen Daten und verarbeiten diese ausschließlich in unserem Auftrag im Rahmen einer Auftragsverarbeitung, die gemäß Art. 28 Abs. 3 DSGVO ausdrücklich vorgesehen ist. Diese Dienstleister sind zur Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften im gleichen Umfang verpflichtet wie wir und gelten nicht als außenstehende Dritte im datenschutzrechtlichen Sinne.

Ihre Rechte

Sie haben als Nutzer gegenüber der ALM GbR folgende Rechte:

  • Recht auf Auskunft
  • Recht auf Berichtigung
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
  • Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)
  • Recht auf Datenübertragbarkeit
  • Widerspruchsrecht
  • Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungen
  • Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde

Recht auf Auskunft

Sie sind berechtigt, von uns jederzeit kostenlos Auskunft darüber zu verlangen, ob Sie betreffende personenbezogene Daten von uns verarbeitet werden. Ist dies der Fall, so haben Sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten sowie auf folgende Informationen:

  • die Zwecke, zu denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
  • die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden;
  • die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten bereits offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden;
  • die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
  • das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch uns als Verantwortlichen sowie eines Widerspruchsrechts gegen die Verarbeitung;
  • das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
  • alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei Ihnen erhoben werden;
  • das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

Sie sind zudem berechtigt, von uns Auskunft darüber zu verlangen, ob Ihre personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, von uns über die geeigneten Garantien gemäß Art. 46 DSGVO unterrichtet zu werden.

Zum Schutze Ihrer Daten behalten wir uns die Anforderung eines Identitätsnachweises vor. Wir können die datenschutzrechtliche Auskunft in einem gängigen elektronischen Format erteilen.

Recht auf Berichtigung

Sie haben zudem das Recht, von uns die Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Ferner steht Ihnen – unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten – das Recht zu, von uns die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Sie haben das Recht, von uns die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:

  • wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen Daten bestreiten, für eine Dauer, die es uns ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
  • wenn die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
  • wir die Sie betreffenden personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigen, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen;
  • oder Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob unsere berechtigten Gründe gegenüber Ihren überwiegen.

Wurde die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutze der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

Wenn Sie eine Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erwirkt haben, werden Sie von uns unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)

Sie haben das Recht, von uns die unverzügliche Löschung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, wenn einer der folgenden Gründe zutrifft:

  • Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig;
  • Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung;
  • Sie legen gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gemäß Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein;
  • Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet;
  • Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem wir unterliegen;
  • Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

Haben wir personenbezogene Daten öffentlich gemacht und sind wir gemäß Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so treffen wir unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie von uns die Löschung aller Links zu Ihren personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen Ihrer personenbezogenen Daten verlangt haben.

Das Recht auf Löschung Ihrer personenbezogenen Daten besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

  • zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
  • zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem wir unterliegen, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die uns übertragen wurde;
  • aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Ab. 3 DSGVO;
  • für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gemäß Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das Recht auf Löschung voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt;
  • oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Haben Sie uns gegenüber Ihr Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten geltend gemacht, so sind wir verpflichtet, allen Empfängern, denen Ihre personenbezogenen Daten offengelegt wurden, die Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Sie haben das Recht, von uns über die Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten unterrichtet zu werden.

Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, die personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht, diese Daten – ohne Behinderung durch uns – einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln, sofern

  • die Verarbeitung auf einer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
  • die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

In Ausübung Ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass Ihre personenbezogenen Daten ohne Behinderung durch uns – direkt von uns an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die uns übertragen wurde.

Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder lit. f DSGVO erfolgt; die gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten nach Ihrem Widerspruch nicht mehr, es sein denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die weitere Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die weitere Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Das Recht auf Widerspruch gegenüber einer öffentlichen Stelle besteht nicht, soweit an der Verarbeitung ein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt, oder eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet.

Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungen

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtlichen Einwilligungen jederzeit zu widerrufen. Durch Ihren Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund Ihrer Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht berührt.

Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsortes, Ihres Arbeitsplatzes oder des Ortes des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegen die Bestimmungen der DSGVO verstößt. Die Aufsichtsbehörde, bei der Sie Ihre Beschwerde eingereicht haben, unterrichtet Sie über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.

Stand: Januar 2024